Der Sächsische Landtag startet am Dienstag in seine letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause – und hat sich für das viertägige Plenum eine volle Agenda vorgenommen. Von hochaktuellen Debatten über Atomkraft, Klimafolgen und Exzellenzforschung bis hin zu millionenschweren Haushaltsentscheidungen und neuen Beteiligungsgesetzen: Die Themenpalette ist ebenso breit wie politisch aufgeladen.

Dienstag:

Aktuelle Stunde im Zeichen von Energie und Extremwetter

In der Aktuellen Stunde debattiert das Plenum zunächst über Kernkraft, Wassermangel und Hitze sowie die sächsische Forschungslandschaft. Anschließend stehen Anträge aller vier Oppostionsfraktionen auf der Tagesordnung, u. a. zur Stärkung der Beteiligung junger Menschen und zur Kostenübernahme des Bundes bei Aufgabenübertragung an die Kommunen.

Mittwoch & Donnerstag:

Haushalt zwischen Sparkurs und Sozialdruck

Die politische Schwerstarbeit folgt am Mittwoch und Donnerstag: Die Beratung und Verabschiedung des sächsischen Doppelhaushalts. In
seiner knapp bemessenen Arbeitszeit bis zur Sommerpause bringt die Minderheitsregierung aus CDU und SPD den Doppelhaushalt 2025/26 auf den Weg. Der Etat umfasst 24,9 Mrd. € für 2025 sowie 25,1 Mrd. € für 2026 – insgesamt etwa 50 Mrd. € über zwei Jahre. Voraussetzung für die Verabschiedung ist die Zustimmung der Opposition.“

Freitag:

Beteiligung und Bauordnung

Am Freitag wird es nochmals politisch bunt. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause bringt die Koalition zwei neue Gesetze ein: eines zur Reform der sächsischen Bauordnung, ein weiteres zur Stärkung der Öffentlichkeitsbeteiligung. Letzteres soll Bürgern mehr Mitsprache bei politischen Entscheidungen ermöglichen – ein Projekt mit Symbolkraft in Zeiten wachsender Politikverdrossenheit.