Die vorgezogenen Bundestagswahlen haben ein klares Ergebnis gebracht: Die CDU ist deutschlandweit als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Wähler haben die Ampel-Regierung klar abgewählt und sich für einen Politikwechsel entschieden. Doch trotz dieses Erfolges kann die CDU nicht einfach zur Normalität übergehen – insbesondere mit Blick auf das Wahlergebnis in Sachsen.

Dort haben über 37 Prozent der Wähler der AfD ihr Vertrauen ausgesprochen. Viele von ihnen haben in der Vergangenheit die CDU gewählt. „Wir müssen uns die Frage stellen, warum uns diese Wähler das Vertrauen entzogen haben“, sagt Dr. Sven Eppinger. „Die Brandmauer hat die AfD nicht kleiner gemacht. Im Gegenteil, sie hat den Wählern gezeigt, dass die Union, wenn sie nicht die absolute Mehrheit gewinnt, ausschließlich mit linken Parteien oder der FDP zusammenarbeiten will. Damit steckt die Union in einer Sackgasse und kann von den linken Parteien zu falschen Zugeständnissen gedrängt werden.“

Viele Wähler wollten einen echten Politikwechsel, haben ihn der CDU aber nicht mehr zugetraut. „Die Bürger wählen Mitte-Rechts und bekommen dann überwiegend linke Politik. Leider scheinen sie recht zu behalten“, so Eppinger weiter.

CDU-Kreisverband Meißen fordert klare Finanzpolitik

Ein konkretes Beispiel für diese Problematik ist die aktuelle Diskussion um die Schuldenbremse. Vor der Wahl hatte CDU-Chef Friedrich Merz noch betont: „Ich bin der Meinung, wir haben hier auch eine Verpflichtung unseren Kindern gegenüber, die müssen das irgendwann mal zurückzahlen. Wir werden Prioritäten im Haushalt neu setzen müssen, das heißt, dass wir uns nicht mehr alles wünschen können.“

Doch kaum ist die Wahl vorbei, scheint diese Position bereits aufgeweicht zu werden. Es sollen als „Sondervermögen“ deklarierte zusätzliche Schulden aufgenommen und die Schuldenbremse gelockert werden. „Das ist eine klare Missachtung des Wählerwillens! So wird Vertrauen verspielt und Politikverdrossenheit erzeugt. Die Wähler werden so weiter an die Ränder getrieben“, warnt Eppinger.

Deshalb hat der CDU-Kreisverband Meißen gemeinsam mit Dr. Sven Eppinger einen Brief an CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verfasst. Darin fordern sie eine klare und verantwortungsvolle Finanzpolitik, die nachhaltig ist und den Wählerauftrag ernst nimmt.

✅ Keine Aufweichung der Schuldenbremse mit einer abgewählten Regierung

✅ Klare Prioritäten für eine zukunftsfähige Wirtschaft

✅ Verantwortung statt neuer Schulden

„Infrastruktur und Verteidigung sind wichtig. Aber das sind Kernaufgaben des Staates, die aus laufenden Einnahmen finanziert werden müssen. Es kann nicht sein, dass die Schuldenbremse geopfert wird, um rot-grüne Prestigeprojekte weiter zu finanzieren“, betont Eppinger.

Die CDU hat die Chance, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen – aber nur, wenn sie glaubwürdig für eine bürgerlich-konservative Politik eintritt und ihre Grundsätze nicht leichtfertig aufgibt.