Am 29. und 30. Oktober 2025 kam der Sächsische Landtag zu seiner Plenarsitzung der laufenden Wahlperiode zusammen. Die wichtigsten Themen reichten von der Rundfunkreform über Integrationspolitik bis hin zum Masterplan für Südwestsachsen.

Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen

Im Mittelpunkt der gestrigen Sitzung stand die Abstimmung über den Reformstaatsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nach intensiven Beratungen und kontroverser Debatte stimmte der Landtag der Reform mit knapper Mehrheit zu. CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterstützten den Staatsvertrag, während AfD und BSW ihn ablehnten. Die Fraktion Die Linke erklärte sich nach längerer Diskussion zustimmend. Der Vertrag soll den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfähig machen: mit klarerem Auftrag, mehr Transparenz und einem stärkeren Fokus auf Information, Bildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Für Sachsen bedeutet die Zustimmung zugleich ein Signal der Verantwortung gegenüber dem bundesweiten Reformprozess.

Weitere Themen im Plenum

Heute, am 30. Oktober, steht die Wahl eines neuen Integrationsbeauftragten als Nachfolge von Geert Mackenroth auf der Tagesordnung. Außerdem diskutieren die Abgeordneten über den Masterplan Südwestsachsen, Maßnahmen zur Netzstabilität, bildungspolitische Initiativen sowie mehrere neue Gesetzentwürfe – darunter zur Integration, zum Wahlalter und zum Artenschutz (Igelschutzgesetz). Die Landtagssitzung wird wie gewohnt im Livestream mit Untertitelung übertragen.