Im Sonderplenum des Sächsischen Landtags kam es am heutigen Tag zu einer kontroversen Debatte über den neuen Schuldenpakt. Die AfD-Fraktion brachte den Antrag „Schuldenexzess stoppen! Widerstand im Bundesrat!“ ein, der eine klare Ablehnung der geplanten Schuldenregelungen forderte. Nach einer lebhaften Diskussion wurde der Antrag jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Während die Regierungsparteien sowie große Teile der Opposition den neuen Schuldenpakt als notwendig und finanzpolitisch verantwortungsvoll verteidigten, gibt es auch kritische Stimmen innerhalb des Landtags. So äußerte sich der CDU-Abgeordnete Dr. Sven Eppinger skeptisch. Er erklärte, dass er den Schuldenpakt in der vorliegenden Form nicht mit seinen wirtschaftspolitischen Überzeugungen vereinbaren könne.

„Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass die neu gewählte Bundesregierung einen Schuldenpakt mit der alten, gescheiterten Bundesregierung abschließt. Diese Art von Finanzpolitik hat in der Vergangenheit nicht funktioniert und wird auch in Zukunft keine nachhaltige Lösung bieten“, sagte Eppinger nach der Abstimmung.

Die AfD hatte mit ihrem Antrag gefordert, dass sich der Freistaat Sachsen im Bundesrat entschieden gegen die geplante Schuldenaufnahme stellt. Die Mehrheit des Landtags folgte dieser Forderung jedoch nicht. Befürworter des Schuldenpakts argumentierten, dass gezielte Investitionen notwendig seien, um die wirtschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre zu bewältigen.